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15.03.2019 09:58

Endlich gute Nachrichten: Ausschreibungen für Stomaartikel sind "vom Tisch"

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. März 2019


Das jahrelange Bemühen der Deutschen ILCO und anderer Betroffenenorganisationen und Verbände, die zahlreichen Gespräche mit maßgeblichen Personen, die schriftlichen Stellungnahmen der Deutschen ILCO bis hin zur Beteiligung einer ILCO-Vertreterin bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss vor vier Wochen, haben endlich Früchte getragen! "Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft. Dadurch wird sichergestellt, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualität gibt." So lautet der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. März 2019 im Hinblick auf das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung – kurz „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG).

Die Presse berichtete in den letzten Wochen häufig über den Gesetzentwurf und das Gesetzgebungsverfahren. Meist stand allerdings nur die schnellere Vergabe von Terminen beim Facharzt im Mittelpunkt. Nun wurde in dem Gesetz jedoch gerade auch für Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind – und dazu zählt eben auch die Stomaversorgung – dieser wesentlicher Beschluss gefasst. Da darf man sich auch einfach mal freuen!

Bereits bestehende Ausschreibungsverträge (hinsichtlich der Stomaversorgung gilt dies sowohl für die Ausschreibung der KKH als auch der DAK) werden nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetztes unwirksam – voraussichtlich also zum 1. November 2019. Danach wird es nur noch die auch bisher überwiegend praktizierte Form der Verhandlungsverträge geben.

Allerdings: Die Gesundheitspolitik verspricht „Mehr Leistung und bessere Versorgung“ – hier wird die Deutsche ILCO wachsam bleiben. Denn die jahrelange Erfahrung hat gezeigt: auch Verträge, die nicht durch Ausschreibungen zustande kommen, sind längst keine Garantie für gute Qualität in der Versorgung. Auch hier führen unter anderem absinkende Pauschalen zu Problemen für Stomaträger durch wirtschaftliche Aufzahlungen, ungerechtfertigte Mengeneinschränkungen oder Begrenzung der Produktauswahl. 

Somit wird die Deutsche ILCO auch weiterhin darauf achten, dass die in Gesetzen, Richtlinien und im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Regelungen umgesetzt werden.

Beschlussempfehlung des gesamten Gesetzes im Wortlaut.

 

Mehr Informationen über die Interessenvertretung der Deutschen ILCO.