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14.02.2019 10:46

Petition "Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Versorgungsmedizin-Verordnung stoppen"

Es drohen deutliche Verschlechterungen bei Feststellungsverfahren für Menschen mit Behinderungen!


Die Unterzeichner der Petition fordern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Verordnungsgeber und den Petitionsausschuss dazu auf, die sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Bearbeitungsstand: 28.08.2018, 12:00 Uhr) nicht wie im Entwurf vorgesehen umzusetzen und insbesondere das Verwaltungsverfahren in keinem einzigen Punkt zu Lasten der Antragsteller und Menschen mit Behinderungen zu ändern.

In der Kritik stehen insbesondere:

  • die vielfach niedrigere Ansetzung des Grades der Behinderung (GdB) als derzeit für Funktionseinschränkungen mit der Begründung des medizinischen Fortschritts, des Abbaus von Mobilitätsbarrieren, einer moderneren Hilfsmittelversorgung und von verbesserten Behandlungsmöglichkeiten,
  • die Festsetzung der Teilhabebeeinträchtigung unter Berücksichtigung von Hilfsmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens,
  • die Zugrundelegung eines "bestmöglichen Behandlungsergebnisse",
  • die Abschaffung der regelmäßigen Anhörung und Neuprüfung nach Ablauf der Heilungsbewährung,
  • die geplante Befristung von Bescheiden und die Einführung von Altersstufen,
  • die nur ausnahmsweise Berücksichtigung von GdB 20 bei der Bildung des Gesamt-GdB,
  • zu erwartende generell niedrigere GdB-Bewertungen mit der Folge, dass auch Nachteilausgleiche versagt werden,
  • dass für die Vergabe der Merkzeichen ausschließlich der Grad der Behinderung für die eigentliche Funktionsstörung relevant ist,
  • dass es durch die 6. ÄndVO zur Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden kommen und ein festgestellter GdB herabgesetzt sowie ein zuerkanntes Merkzeichen entzogen werden kann.

Die beabsichtigten Änderungen hätten einschneidende Folgen. Beispielsweise würde die Anerkennung einer Schwerbehinderung nachdrücklich erschwert.