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< Die Deutsche ILCO mit Änderungsvorschlägen erfolgreich: Überarbeitetes Hilfsmittelverzeichnis beschlossen
04.12.2018 09:13

Ausschreibung der DAK: Gerichte geben der Kasse Recht

Aktuelle Entwicklungen zum Thema "Ausschreibung der Stomaversorgung"


Die DAK darf nach aktuellem Stand nun doch die Zuschläge an die Losgewinner im Ausschreibungsverfahren erteilen. So entschied kürzlich das Landessozialgericht Hamburg – und sprach sich damit auch gegen die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes aus.

Damit könnten die ersten neuen Stoma-Verträge voraussichtlich zum 1. April 2019 wirksam werden. Der Zeitpunkt hängt davon ab, wie lange die bisherigen Verträge gültig sind. Insofern werden nicht alle DAK-versicherten Stomaträger schon zum 1.04. betroffen sein. Die DAK will laut eigener Aussage ihre betroffenen Mitglieder daher im neuen Jahr nach und nach anschreiben. Wer die Ausschreibungsgewinner sind, wissen wir im Moment allerdings noch nicht, werden aber zeitnah informieren, sobald uns diese Informationen vorliegen. Sicher ist lediglich, dass es pro Gebiet zukünftig nur einen versorgungsberechtigten Leistungserbringer geben wird. Das bedeutet auch: Ein Wechsel zu einem anderen Versorger ist für DAK-Versicherte zukünftig nicht mehr möglich.

Bei den verschiedenen Gerichtsverfahren zwischen DAK, Bundesversicherungsamt und verschiedenen Leistungserbringern sowie Herstellern prallten Vergaberecht und Sozialrecht aufeinander. Niemand aber hat wirklich über die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung in der Stomaversorgung entschieden. Es erscheint fraglich, ob bei den Entscheidern ausreichendes Wissen um die besondere Versorgungssituation bei Stomaträgern vorhanden ist. Dabei war es gerade die Absicht des Gesetzgebers, mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil von Ausschreibungen auszunehmen („nicht zweckmäßig“). Aus Sicht der Deutschen ILCO wird mit der gerichtlichen Entscheidung eine grundsätzlich falsche Weichenstellung in einem besonders sensiblen Bereich der Versorgung verfestigt.

Einige Leistungserbringer scheinen zudem mit sehr geringen Preisangeboten in die Ausschreibung gegangen zu sein, um den Zuschlag zu bekommen. Die Frage ist, ob unter diesen Umständen das Recht der Versicherten auf individuell passende, angemessene und mehrkostenfreie Versorgung sowie auf Beratung gewährleistet werden kann. Die Deutsche ILCO e.V. wird sich weiterhin mit ihrer Sachkenntnis und Glaubwürdigkeit, gemeinsam mit ihren Mitgliedern und mit allen Kräften für die Durchsetzung dieses Rechtes stark machen. Das erste Ziel ist dabei eine Definition des Begriffes „hoher Dienstleistungsanteil“.

(Stand 27.11.2018)

 

Hintergrundinformationen und bisherige Entwicklungen zum Thema "Ausschreibung der Stomaversorgung" finden Sie hier.